News – Skischaukel am Riedberger Horn Bayerisches Kabinett votiert trotz massiver Proteste für Änderung des Alpenplans


 
29.03.17
 

Laut Presseberichten der Alpenschutzorganisation CIPRA, des Deutschen Alpenvereins und anderer Naturschutzorganisationen hat das Bayerische Kabinett im Eiltempo den Beschluss zur Änderung des Alpenplans in die Wege geleitet, um den Bau einer Skigondel am Riedberger Horn umsetzen zu können. Vorangegangen waren heftige Diskussionen, die letztendlich zu einer Bürgerbefragung führten. Am 22. März endete schließlich die Frist für Stellungnahmen seitens der Bürgerinnen und Bürger. Gerade einmal eine Woche später hat sich das bayerische Innenministerium offensichtlich für eine Abänderung bzw. Aufweichung des seit über 40 Jahren währenden Alpenplans ausgesprochen – trotz der rund 4.000 teils kritischen Gegenstimmen und massiver Proteste seitens der Umweltverbänd und des Alpenvereins. Die nächsten Verfahrensschritte zur Änderung des Alpenplans dürften eine Expertenanhörung am 27. April im Landtag und der kurz darauf zu erwartende Beschluss im Landtag sein. Die Naturschutzverbände wollen bis dato die Rechtslage eingehend prüfen, um angemessen darauf reagieren zu können.

Alpenplan soll für kurzfristige Interessen geopfert werden.

Mit Entsetzen haben die Naturschutz- und Umweltverbände den überhasteten Beschluss der Bayerischen Staatsregierung aufgenommen: „Die bayerische Staatsregierung flüchtet sich panikartig in einen Beschluss, der für den gesamten deutschen Alpenraum Präzedenzcharakter hat. Jahrzehntelang hatte der Alpenplan für den gesamten Alpenraum Vorbildcharakter, nun wird er kurzfristigen Interessen geopfert,“ so Erwin Rothgang, Präsident von CIPRA Deutschland. Seiner Meinung nch bestätigt sich damit der Eindruck, dass sich die Staatsregierung schon vorab politisch auf den Bau der Lifte am Riedberger Horn festgelegt hatte. Der Neuzuschnitt der Zone C am Riedberger Horn lässt zumindest keinen Zweifel daran aufkommen, dass die Bayerische Staatsregierung die Skigebietsverbindung genehmigen will. „Wie sonst ließe es sich erklären, dass gravierende fachliche Argumente nach nur drei Arbeitstagen kaum gewürdigt wurden“ kommentiert Rudi Erlacher, Vizepräsident des Deutschen Alpenvereins, den Kabinettsbeschluss.

Politischer Skandal mit langfristigen Folgen für den Alpenraum

Demnach kommt die vom Kabinett beschlossene LEP-Änderung einem politischen Skandal gleich, bedeutet diese doch einen regelrechten Paradigmenwechsel für den Alpenschutz in Bayern. Die geplante Skischaukel am Riedberger Horn soll demnach vor allem massiv gegen internationales Recht verstoßen. „Wir werden mit allen legalen Mitteln weiter für den Schutz des Riedberger Horns kämpfen, um den drohenden Bergrutsch der Landesplanung zu stoppen“, so Prof. Hubert Weiger, Landesvorsitzender beim BUND Naturschutz. „Der Freistaat Bayern kommt der Verpflichtung zum Erhalt der Biodiversität auch durch den Vollzug verbindlicher internationaler Vereinbarungen, insbesondere der Alpenkonvention, nach. Wie die bayerische Staatsregierung diese gesetzlichen Vorgaben mit einem Handstrich nun zunichtemacht, ist einfach unfassbar“, so Dr. Norbert Schäffer, erster Vorsitzender des LBV.

Quelle: CIPRA & DAV

2 Kommentare zu
News – Skischaukel am Riedberger Horn: Bayerisches Kabinett votiert trotz massiver Proteste für Änderung des Alpenplans

  1. Dr. Wolfgang PFÄFFL kommentierte:

    Bitte lassen Sie uns die Kräfte bündeln! Ich bin Alpenvereinsmitglied und habe eine Petition gestartet #weact #alpenkonvention

    • veischu kommentierte:

      Servus Wolfgang,
      wenn du den Link zur Petition hier platzierst, dann sind wir dabei! 🙂
      Erfrischende Grüße
      Veit vom aF-team

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